Dr. Dominik Kaufner von der AfD wurde für den Vorsitz des Brandenburger Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport vorgeschlagen und soll diesen Mittwoch gewählt werden. Die AfD hat jedoch mehrfach bewiesen, dass sie zentrale demokratische Prinzipien wie Vielfalt, Gleichberechtigung und Toleranz ablehnt. Dies steht im klaren Widerspruch zu den Aufgaben des Ausschusses. Bildung und Kinder- und Jugend(sozial)arbeit sind Fundament unserer Demokratie, Instrument der gesellschaftlichen Teilhabe und ein Garant für Chancengleichheit.
Als Verbände, Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft, die sich für die Stärkung von Bildung und Kinder- und Jugend(sozial)arbeit, Vielfalt und demokratischen Werten einsetzen, sind wir zutiefst besorgt über die geplante Wahl von Dr. Dominik Kaufner von der AfD-Fraktion zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport beim Landtag Brandenburg. Die AfD hat sich in der Vergangenheit immer wieder durch rechtsextreme Rhetorik, das Streuen von Misstrauen und Hetze gegen demokratische Institutionen und Verbände und Angriffe auf die Grundwerte unserer Gesellschaft hervorgetan. Ihre Positionen und ihr politisches Handeln widersprechen in vielerlei Hinsicht den Prinzipien, die für die Bildungs- und Kinder- und Jugendpolitik in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind. Eine Besetzung des Vorsitzes des Bildungsausschusses durch einen Vertreter der AfD, die nachweislich eine rechtsextreme Ideologie vertritt, ist nicht hinnehmbar. Deshalb stehen wir as Jugendverbände auf! Wir fordern die demokratischen Parteien im Landtag auf, die Wahl von Dr. Dominik Kaufner als Vorsitzenden des Ausschusses zu verhindern.
Am Mittwoch, 15.01.2025 um 14:00 Uhr findet unsere Protestdemo vor dem Landtag statt. Kommt zahlreich vorbei!
Weitere Infos zur Organisation der Demo findet ihr auch in dem dazugehörigen Signal-Chat: https://linktr.ee/ichstehauf
Außerdem gibt es eine Petition „Keine Wahl von Dr. Dominik Kaufner (AfD) zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses“, die ihr unterschreiben könnt: https://chng.it/H2hpSqN7Mq