Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Brandenburg steht unter dem Leitmotiv „Verantwortung für Brandenburg“. Aus Sicht des Landesjugendrings Brandenburg gehört dazu insbesondere die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungen. Dieser Anspruch bleibt im Vertrag jedoch deutlich hinter den Erwartungen junger Menschen zurück.
Positive Ansätze für junge Menschen
Anerkennung der Jugendverbandsarbeit
- Jugendverbandsarbeit wird als bedeutender Bereich der Jugendhilfe hervorgehoben
- Der Landesjugendplan bleibt als zentrales Förderinstrument bestehen
Unterstützung für Ehrenamt und Engagement
- Anerkennung der Bedeutung des Ehrenamts
- Bürokratieabbau und stärkere Nutzung von Lottomitteln für Engagementprojekte
- Bündelung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen
Anerkennung von außerschulischer und politischer Bildung
- Bedeutung von kultureller Bildung, Sport und Vereinsleben wird betont
- Gedenkstättenarbeit soll gestärkt werden
- Geplanter monatlicher kostenfreier Eintritt für junge Menschen in Museen und Gedenkstätten
- kostenfreier Eintritt für junge Menschen in Museen und Gedenkstätten
Schwerpunkt bei Gesundheit
- Maßnahmen zur Kinder- und Jugendgesundheit
- Verbesserungen bei psychotherapeutischer Versorgung
Schwerpunkt bei Vielfalt und Teilhabe
- Bekenntnis zu Inklusion, Vielfalt und Programmen wie dem Aktionsplan “Queeres Brandenburg”
Zentrale Kritikpunkte aus jugendpolitischer Sicht
Keine ausreichende Finanzierung der Jugendarbeit
- Förderung der Jugendverbandsarbeit bleibt auf bisherigem Niveau
- Inflation und Tarifsteigerungen führen faktisch zu Kürzungen
- Gefahr von Stundenreduzierungen oder Stellenabbau
Zu wenig Anerkennung außerschulischer Bildung
- Non-formale Bildungsangebote werden kaum als eigenständiger Bildungsbereich betrachtet
- Freizeit und selbstgestaltete Räume von Jugendlichen finden wenig Beachtung
- Freie Träger werden zu wenig in Zukunftsstrategien wie Digitalisierung einbezogen
Unklare Unterstützung für junge Engagierte
- Keine konkreten Maßnahmen zur Förderung jungen Engagements
- Wichtige Instrumente bleiben unerwähnt:
- Stärkung der Jugendleiter*innen-Card (Juleica)
- Freistellungsregelungen für Schüler*innen und Auszubildende
- Anerkennung von Engagement im Studium
- Deutschlandticket für Juleica-Inhaber*innen oder freie Fahrt für Freiwilligendienstleistende
Keine gesicherte Finanzierung der Freiwilligendienste
- Finanzierung muss sich den aktuellen Entwicklungen und Förderungen auf Bundesebene anpassen
- keine gesicherte Förderunng über die aktuelle EU-Förderperiode hinaus
Zu wenig Fokus auf Zukunftsfragen
- Klimaschutz wird nur am Anfang erwähnt und später kaum behandelt
- Kürzungen bei Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz könnten langfristige Folgen für junge Generationen haben
Offene Fragen bei Migration und Integration
- Schnellere Anerkennung von Abschlüssen geplant
- Wichtige Themen bleiben jedoch offen:
- Familiennachzug
- Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten
- verlässliche Integrationsbudgets
Demokratieförderung ausbaufähig
- Extremismus wird als Gefahr benannt
- Eine klare Fokussierung auf rechtsextreme Bedrohungen fehlt
- Mehr Unterstützung für politische Bildung und zivilgesellschaftliche Initiativen wäre notwendig
Fazit
Der Koalitionsvertrag enthält einige positive Ansätze für junge Menschen. Gleichzeitig bleiben wichtige jugendpolitische Fragen offen oder werden nur unzureichend behandelt. Aus Sicht des Landesjugendrings braucht es mehr Mut und Verlässlichkeit, um die Lebensrealitäten junger Menschen stärker zu berücksichtigen, Beteiligung zu ermöglichen und langfristige Perspektiven für Bildung, Engagement und demokratische Teilhabe zu schaffen.
Zur ausführlichen Stellungnahme


















