Der Bruch der Brandenburgischen Regierungskoalition zwischen SPD und BSW erfordert in für unser Bundesland herausfordernden Zeiten aus Sicht des Landesjugendrings eine rasche Bildung einer Regierung aus SPD und CDU, die mit ihren Inhalten, ihrem Politikverständnis und ihrer Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für ein vielfäliges und generationengerechtes Brandenburg steht und die die Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen nicht auf morgen verschiebt. Der Landesjugendring Brandenburg e.V. fordert die miteinander verhandelnden Fraktionen dazu auf, die Lebensrealitäten, Bedarfe und Interessen junger Menschen im Koalitionsvertrag besonders zu berücksichtigen.
Jugendgerechte Gesellschaft
Eine jugendgerechte Gesellschaft setzt voraus, dass gesellschaftliche Verantwortung in Brandenburg fair verteilt wird und junge Menschen verlässliche sowie förderliche Rahmenbedingungen vorfinden. Dazu gehören insbesondere die finanzielle Sicherstellung der Lebenshaltungskosten, eine zukunftsfähige Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum, chancengerechte Bildung und eine bedarfsgerechte Mobilität.
Die Themen, Wünsche und Sorgen junger Menschen müssen ernst genommen und verbindlich in politische Diskurse sowie Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Insbesondere Fragen der Generationengerechtigkeit, eines nachhaltigen Klimaschutzes, soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Rechtsextremismus dulden sind von zentraler Bedeutung für das Aufwachsen junger Menschen in unserem Bundesland und bedürfen einer besonderen Berücksichtigung.
Als Vertreter*innen und Akteur*innen der außerschulischen Jugendarbeit wissen wir, wie wichtig offene Erfahrungs- und Gestaltungsräume außerhalb des Lernraums Schule sind. Denn: das Leben junger Menschen ist nicht auf Schule beschränkt. Insbesondere in Fragen der Beteiligung, des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Arbeit gegen Rechtsextremismus kommt der Jugend(verbands)arbeit eine zentrale Bedeutung zu. Die künftige Landesregierung muss hier am eingeschlagenen Weg festhalten und diesen besonderen Stellenwert weiterhin berücksichtigen und fördern. Eine einseitige Fokussierung auf den Lernraum Schule – insbesondere in Zeiten immer knapper werdender Haushaltsmittel – lehnen wir daher ab.
Durch das BbgKJG sind neue Qualitätsstandards der Beteiligung junger Menschen festgelegt. Politik und Verwaltung müssen nun dafür sorgen, dass diese sich in der Jugendhilfepraxis umsetzen lassen. Daher ist die konsequente Stärkung der bereits vorhandenen und gesetzlich verankerten Strukturen wie der Jugendverbandsarbeit essenziell – auch unter Aspekten von Inklusion und Förderung der Vielfalt im Landbrandenburg.
Finanzielle Absicherung der Jugend(verbands)arbeit
Eine starke und vielfältige Jugendverbandsarbeit benötigt eine verlässliche finanzielle Grundlage. Wir schätzen sehr, dass die Fördersätze für Jugendverbände im aktuellen Doppelhaushalt erhöht wurden. Dadurch kann jedoch nur ein Status Quo der Jugendverbandsarbeit erhalten werden, keine zukunftssichere Entwicklung der Strukturen gefördert werden. Denn noch immer spiegeln sich die Erwartungen, die an die Jugendverbandsarbeit in Bezug auf Demokratiebildung, Arbeit gegen Rechtsextremismus, zivilgesellschaftlichen Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt gestellt werden nicht in den tatsächlich zur Verfügung gestellten Mitteln. Daher fordern wir die langfristige finanzielle Absicherung der Jugendverbände sowie des Landesjugendrings Brandenburg e.V.
Zentrale Bausteine hierfür sind die Dynamisierung des Landesjugendplans entsprechend der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen, die Überarbeitung der brandenburgischen Honorarverordnung, sowie die vollständige Ausfinanzierung von mindestens einer hauptamtlichen Jugendbildungsreferentin bzw. einem Jugendbildungsreferenten pro Mitgliedsorganisation des Landesjugendrings Brandenburg e.V.
Demokratie verteidigen
Demokratie lebt von klaren Haltungen. Demokratische Parteien und ihre Mitglieder stehen in der Verantwortung, sich eindeutig von demokratiefeindlichen und menschenfeindlichen Parteien sowie Bewegungen abzugrenzen. Wir fordern daher Politik und Verwaltung auf, sich aktiv und öffentlich gegen solche Bestrebungen zu positionieren sowie konsequent auf inhaltliche Annäherungen oder politische Zusammenarbeit mit undemokratischen, rechten Akteur*innen in jeglicher Form zu verzichten.
Gleichzeitig gilt es, vorhanden Strukturen in Brandenburg noch besser zu unterstützen, bspw. durch einen Ausbau der Landesmittel für politische Bildung, Stärkung der Beratungsstrukturen sowie zivilgesellschaftlicher Zusammenschlüsse.
Stärkung des jungen Ehrenamts
Freiwilliges Engagement und Ehrenamt sind tragende Säulen einer lebendigen Zivilgesellschaft und müssen nachhaltig gestärkt und gefördert werden. Wer sich ehrenamtlich engagiert sollte Anerkennung bekommen, die sich konkret und real umsetzen lässt. Dazu zählen der Erhalt sowie der bedarfsgerechte Ausbau bestehender Vergünstigungen für Ehrenamtliche in Brandenburg. Zusätzlich setzen wir uns für eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für Juleica-Inhaber*innen ein.
Freiwilligendienste erhalten und stärken
Freiwilligendienste leisten einen unverzichtbaren Beitrag für junge Menschen und die Gesellschaft insgesamt. Um diese Angebote zu sichern und weiterzuentwickeln, ist eine Landesförderung in Höhe von 550 Euro pro Teilnehmer*in und Dienstmonat für alle FSJ- und FÖJ-Plätze in Brandenburg notwendig. Ergänzend fordern wir eine Erhöhung des FSJ- und FÖJ-Taschengeldes.