Am vergangenen Samstag, den 29. Juni, fand die 41. Vollversammlung des Landesjugendring Brandenburg e.V. in Eberswalde statt. Die Brandenburger Jugendverbände formulierten ihre Forderungen zur Landtagswahl 2024 und bezogen Position zum Schutz vor Demokratiefeinden. Gemeinsam mit den Spitzenkandidat*innen demokratischer Parteien zur Brandenburgischen Landtagswahl diskutierten sie das Thema „Jugend im Super-Wahljahr“.
Nach den Europa- und Kommunalwahlen ist offensichtlich, dass unsere Demokratie unter Druck steht und Gefahr läuft, dass Rechtsextreme Kräfte und Gruppen an Einfluss gewinnen. Dies hat konkrete Auswirkungen auf die Jugendverbandsarbeit. Die Jugendverbände und Stadt- und Kreisjugendringe verstehen sich als Werkstätten der Demokratie und sind deshalb unverzichtbar für eine vielfältige, jugendgerechte und demokratische Gesellschaft. Deshalb standen die Forderungen zur Landtagswahl und der Umgang mit antidemokratischen Parteien im Mittelpunkt Vollversammlung.
Die Delegierten beschlossen zudem mehrheitlich, dass die Positionen, Inhalte und die Kommunikation der AfD und deren Jugendorganisation JA nicht vereinbar sind mit den Werten des Landesjugendrings. Dieser steht für Demokratie, Vielfalt und Menschenfreundlichkeit. Der LJR verpflichtet sich zu einer demokratischen, offenen und inklusiven Gesellschaft und lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Des Weiteren fordert der Landesjugendring die Prüfung der Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD und mehr Mittel für demokratische Bildung.
Austausch mit Spitzenkandidat*innen
Kristy Augustin (CDU), Zyon Braun (FDP), Kurt Fischer (SPD), Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen), Sebastian Walter (Die Linke) sowie Sven Weller (BVB/Freie Wähler) stellten in Form eines „Elevator-Pitches“ die zentralen jugendpolitischen Inhalte Ihrer Wahlprogramme vor. Einig waren sich alle, dass Jugendbeteiligung ein wichtiger Schlüssel für eine gute Kinder- und Jugendpolitik ist und dass das Thema Mobilität in einem Flächenland wie Brandenburg essenziell für die Jugend ist. Die Politiker*innen wurden abschließend aufgefordert, die zentralen Faktoren in einer gemeinsamen Gleichung für gute Jugendpolitik und für ein jugendgerechtes Brandenburg zusammenzufassen:
Jugendgerechtes Brandenburg = Jugendthemen + Demokratiebildung + Armutsbekämpfung x Beteiligung + Nazis raus
Nachwahl des Vorstands und Aufnahme neuer Vereinsmitglieder
Die Delegierten des Landesjugendring Brandenburg e.V. wählten als Elternzeitvertretung für Pia Berkhoff (DGB-Jugend) Louis Leary von der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg. Zudem wurden die Jugendpresse Berlin – Brandenburg sowie der Kreis- Kinder- und Jugendring Teltow-Fläming e.V. als neue Mitglieder in den Landesjugendring Brandenburg e.V. aufgenommen.
Gut vorbereitet für den Wahl-Herbst
Der Landesjugendring Brandenburg ist mit zahlreichen Aktionen und Projekten im Vorfeld der Landtagswahlen gut aufgestellt. „Für die bevorstehende Landtagswahl werden der Landesjugendring und seine Mitgliedsorganisationen deutlich die Forderungen für ein jugendgerechtes Brandenburg in der Debatte mit der Politik vertreten”, stellt Julia Schultheiss, Vorstandsvorsitzende des LJR e.V. fest. „Uns ist es zudem wichtig, junge Menschen bei ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen und ihnen ihre wichtige Rolle als Mitgestalter von Demokratie deutlich zu machen”. So haben die Kampagne “Schöner leben ohne Nazis”, der Wahl-o-Mat zum Aufkleben, das Projekt wwww.mika-mischt-uff.de und viele andere Formate zum Ziel Jugend und ihre Themen aktiv mit Politik in den Austausch zu bringen.