Jugend fragt nach! Optionale Fragen (SPD)

    Fragen an die SPD-Fraktion:

    1. 40% Ihrer Ziele für Deutschland finde ich gut, aber ich frage mich, wann Sie endlich ihre Ziele durchsetzen wollen bzw. welche wirklich sinnvoll sind?!

    3. Was tut ihr, um Klima- und Biodiversitätsschutz in der Landwirtschaft zu fördern? Wie unterstützt ihr ökologisch wirtschaftende und bäuerliche Betriebe? Wie fördert ihr junge Landwirt*innen?

    4. Wie erklären sie Ihre grandiosen Zahlen an Verlusten? Haben Sie mal darüber nachgedacht sich wieder für Ihre Werte einzusetzen?

    5. Unterstützen Sie die Volksinitiativen "Klimanotstand Brandenburg", "Verkehrswende Jetzt" und "Artenvielfalt retten"? Welche Entwicklungen müssten (noch) eintreten, damit Sie es tun

    6. Ich möchte jetzt nicht wie ein Flüchtlingshasser oder Rassist klingen, aber es macht mich sauer, dass die Flüchtlinge/Ausländer so unhöflich sind! Ich verstehe auch nicht, warum sie so teure Sachen haben z.B. teure Markenklamotten oder teure Autos, warum haben die sowas, wenn die nicht mal arbeiten gehen! Ich geh für mein Geld arbeiten, aber die nicht?! PS: Ich möchte wirklich nicht rassistisch klingen oder wie ein Flüchtlingshasser

    Fragen an alle Fraktionen:

    #Bildung

    1. Zu uns an die Schule kommt regelmäßig die Bundeswehr zu Informationsveranstaltungen für die Berufsorientierung, nun soll dies abgeschafft werden, was sagen Sie dazu?

    2. Es unterrichten ja zurzeit schon viele nicht studierte Lehrer. Wie sehen Sie dieses Problem, dass es zu wenig Lehrer gibt?

    3. Wie wichtig sind Ihnen eine gute Bildung und die Voraussetzungen dafür?

    4. Finden Sie, dass genug Geld in die Bildung fließt?

    5. Die Politiker sollten sich dafür ein setzen, dass "Bildung Nachhaltiger Entwicklung" Bestandteil des Unterrichts wird

    6. Wie stehen Sie dazu, dass die Leistungen der Schüler immer schlechter werden und sie damit nicht ausbildungsreif sind? Hätten Sie einen Plan?

    #Jugendpolitik

    7. Das Wahlalter ist bei der Landtagswahl auf 16 Jahre abgesenkt worden. Könnten Sie sich vorstellen, dass Jugendliche ab 14 Jahren auch schon wählen gehen dürfen?

    8. Wann wollt ihr endlich was für die Jugend in Brandenburg machen? Wann können Jugendliche auch mal was machen ohne zu bezahlen?

    9. Was möchten Sie in Zukunft unternehmen, um Kinder und Jugendliche besser in die Politik und in politische Entscheidungen einzubinden? Wir wünschen uns eine Möglichkeit, dass sich Jugendliche in Zukunft auch, wie bereits im § 18a der Kommunalverfassung (für die kommunale Ebene) festgehalten, auf Landesebene beteiligen können und verstärkt auf die Meinung und die Wünsche der Jugendlichen eingegangen wird.

    #Gesellschaft

    10. Warum werden Freizeiten immer seltener angeboten und die wenigen immer teurer?

    11. Warum erhalten Sportvereine in Brandenburg nicht mehr Fördergelder? Sportvereine sind essentiell für Gesundheit und soziales Miteinander und prägen Gesellschaft und Demokratie von morgen.

    12. Was können Sie tun, um den Freiwilligendienst attraktiver zu machen?

    13. Meine Sie nicht, dass mehr Polizei für mehr Sicherheit sorgt. Was können Sie als Politiker tun, dass sich Bürger sicherer fühlen?

    14. Sollen Grenzkontrollen verstärkt werden?

    #Wirtschaft #Soziales
    15. Wie wollen Sie versuchen, unsere Wirtschaft zu stärken?

    16. Was möchten Sie in Zukunft unternehmen, um strukturschwache Regionen aufzuwerten und besonders den jungen Menschen eine Perspektive zu bieten? Trotz einiger Fördermaßnahmen zeigt sich in vielen Brandenburger Regionen ein negatives Wanderungssaldo, gerade im Bereich der jungen Erwachsenen. Das führt vielerorts zu einem Mangel an ausgebildeten Fachkräften und verstärkt diese Negativ-Spirale.

    17. Welche Maßnahmen können ergriffen werden um die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich ein zu dämmen?

    18. Was wollen Sie gegen die immer höheren Mieten machen?

    19. Wieso glauben Sie, dass es kein bedingungsloses Grundeinkommen gibt und sind Sie für ein Grundeinkommen oder dagegen?

    20. Bekommen Rentner nicht zu wenig Geld?

    21. Wie sieht Ihre Strategie aus, einer fortschreitenden Altersarmut vorzubeugen?

    22. Was macht ihr gegen Kinderarmut?

    23. Was würden Sie gegen die Arbeitslosigkeit in Brandenburg machen?

    24. Wie will ihre Partei den Demografischen Wandel in Brandeburg aufhalt?

    25. Was könnte der Landtag Ihrer Meinung nach anders machen, damit Brandenburg zukunftsfähiger wird?

    26. Wie können Arbeitsplätze/ Ausbildungsplätze in Zukunft in der Region Lausitz gesichert werden?

    27. Wie sieht es finanziell für mich ab dem 18. Lebensjahr aus, z.B. Verpflegungsgeld? [bezogen auf Jugendlich im System HZE - Anmerkung der Redaktion]

    28. Was genau würde sich finanziell für mich ändern, wenn ich meine Stimme Ihrer Partei geben würde?

    29. Wird der Haushalt immer voll ausgeschöpft oder gibt es Rücklagen?

    30. Warum verdienen Frauen weniger als Männer und was können Politiker tun, dies zu veränder?

    #Demokratie #Rechtsextremismus

    31. Wie erklären Sie den wachsenden Rechtspopulismus in Deutschland?
    Die 75% Regelung, für den HZE Bereich ist ja ein heiß umstrittenes Thema. Es wird immer gesagt, dass es eine Bundessache ist. Aber wieso kann man das nicht im Land direkt klären bzw. warum gehen Sie nicht gegen diese Regelung im Bund vor?

    32. Seit einigen Jahren wird die Sprache der Politiker immer Gewaltbereiter. Immer wieder wird von Politikvertretern und einigen Bürgern in der Öffentlichkeit und in den Medien die Behauptung aufgestellt, dass die Meinugsfreiheit in Deutschland bedroht ist. Der Kampf gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, die Verrohung der Sprache und Diskriminierung von ethnischen/religösen Minderheiten, Homosexuellen, sozialhilfe Empfängern und Menschen mit Behinderungen muss erklärtes Ziel einer jeden demokratischen Partei sein. Wie possitioniert sich ihre Partei zu den Eben genannten Punkten? In wie fern sehen sie die Einhaltung des Grundgesetz in Gefahr? Wie wird in ihrer Partei mit Extremisten umgegangen die sich nicht auf die demokratischen Grundsätze der Bundesrepublik beziehen oder diese ablehnen?

    33. Was möchten Sie im Bereich der Extremismusprävention unternehmen? Der Verfassungsschutzbericht von 2018 trifft hier ziemlich deutliche Aussagen,besonders Rechtsextremismus stellt sich hier als ein großes Problem dar. Seit fünf Jahren steigt die Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten Rechtextremisten, mittlerweile auf 1675. Dabei werden fast 75 Prozent von ihnen als gewaltbereit eingestuft. Im Zuge dessen wurden im letzten Jahr 123 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten offiziell erfasst. Aus unserer Sicht ist es wichtig, hier den Fokus zu verstärken (beispielsweise durch einen Ausbau der Förderung von Programmen und Kampagnen wie “Tolerantes Brandenburg” oder “Schöner leben ohne Nazis”, um dem vorzubeugen und entgegenzuwirken. Das eine rechtsgesinnte Partei wie die AfD mittlerweile so eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung findet, ist ein erschreckendes Warnzeichen.

    34. Was tun Sie für die Integration von geflüchteten Menschen?

    #UmweltKlimaNachhaltigkeit

    35. Was können wir alle gegen den Klimawandel bzw. für die Umwelt tun, damit kein wirtschaftlicher Zusammenbruch droht?

    36. Was tun Politiker bzw. Sie persönlich, um die Umwelt zu schützen, finden Sie Umweltschutz wichtig?

    37. Braunkohle: Kann 2038 gehalten werden oder wieder nicht - speziell Proschim?

    38. Welche Alternativen gibt es, wenn der Tagebau und das Kraftwerk Jänschwalde still gelegt werden?

    39. Um die vielfältigen gesellschaftlichen Ansprüche an den Wald (v. a. in Zeiten des Klimawandels) möglichst erfüllen zu könne, brauchen wir motivierte Förster und Waldarbeiter. Dafür sind kleine Reviere und neue Impulse durch gut ausgebildetes, junges Personal notwendig. Wie soll eine Anpassung der brandenburgischen Wälder an den Klimawandel bei gleichzeitigem Arbeitsplatzabbau im Landesforstbetrieb gelingen?

    40. Der Klimawandel bedroht das Gesellschaftliche Zusammenleben! Welche Maßnahmen strebt IHRE Partei an um die daraus resultierenden Gefahren und Probleme abzuwenden?

    41. Denn Nachhaltigkeit ist mehr als Umweltschutzt! Warum ist das bisher nicht Erfolgt?

    42. Was tun Sie gegen den Müll in Wäldern und Gewässern?

    43. Wie stehen Sie zur Förderung ökologischer Landwirtschaft?

    44. Wann setzen Sie die Forderungen von Fridays For Future Brandenburg um?
    Was passiert mit der Umwelt?

    45. Warum wird so viel Plastik(verpackung) angeboten, die für die Umwelt schädlich ist?

    46. Halten Sie die Einführung einer CO2 Steuer in Deutschland für das geeignete Instrument der zukünftigen Klimapolitik?

    47. Was sind Ihre Ideen für die Energiegewinnung in Brandenburg? Wollen Sie bei den konventionellen Methoden bleiben oder wollen sie eine neue Form einführen?

    48. Werden Sie sich für eine Wiederbewässerung der Brandenburger Moore einsetzen? Moore sind äußerst wichtige CO2-Speicher, sogar weitaus besser als Bäume. Werden Sie jedoch entwässert, wird das gespeicherte CO2 freigesetzt. Momentan befinden sich nur noch 10 Prozent der Brandenburger Moore in naturnahem Zustand und nur 2 Prozent bilden noch Torf (Quelle: BUND Brandenburg: www.bund-brandenburg.de/moore/). Deshalb fordern wir die Wiederbewässerung von einigen der Moore sowohl aus Klima-, als auch aus Naturschutzgründen.

    49. Wie möchten Sie die Energiepolitik in Brandenburg in Zukunft gestalten, gerade im Hinblick auf die CO2-Belastung und das Pariser Klimaabkommen? Wir fordern eine Kehrtwende in der Energiepolitik und den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030. Dazu soll ein schneller Strukturwandel gerade in der Lausitz vollzogen werden. Die dafür nötigen Fördermittel, gerade auch zur Ansiedlung neuer Unternehmen, sollten vom Land zur Verfügung gestellt werden.

    #Mobilität

    50. Was wollen Sie für die Mobilität ländlicher Gemeinden tun? Der Bus fährt nur 1x am Tag in die Dörfer.

    51. Was denken Sie über die elektrisch- betriebenen Fahrzeuge (E- Roller,-autos)? Könnten Sie sich das auch auf dem Land vorstellen und wenn ja, wie stellen Sie sich das vor?

    52. Was möchten Sie tun, um das Land Brandenburg über den ÖPNV besser zu erschließen? Viele Regionen sind nur sehr schlecht an das Schienennetz angebunden und auch in den Gebieten um Berlin kann das Angebot nicht die Nachfrage decken. Wir fordern Sie auf, den ÖPNV gezielt und nachhaltig zu entwickeln und verbessern. Ziel muss es aus unserer Sicht sein, dass ein großer Teil der Mobilitätsansprüche durch den ÖPNV gedeckt werden kann.

    53. Wie kann eine regelmäßige Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum gewährleistet werden?

    54. Wie stehen Sie zur kostenfreien Nutzung von Bussen und Bahnen im Nahverkehr?

    55. Wie sehen Sie das Thema Radverkehr von Seiten des Landes? Das Land ist in Brandenburg für den (Aus)-bau der Landesstraßen zuständig, pflegt und entwickelt diese. Jedoch fehlt an vielen dieser Straßen ein Radweg. Gerade für die Anbindung verschiedener Ortschaften mit dem Fahrrad sind diese jedoch unbedingt notwendig, um zu gewährleisten, dass Radfahrende sicher von einem Ort in den nächsten kommen. Der Radweg kann aus unserer Sicht dabei auch gerne einige Meter von der Straße entfernt geführt werden. Dies hätte dann auch den Vorteil, dass hier ein Anreiz für Fahrrad-Touristen geschaffen werden könnte.

    56. Wie denken Sie über die Privatisierung deutscher Autobahnen?

    57. Was sind Ihre Vorschläge für die klimafreundliche Mobilität in den ländlichen Regionen Brandenburgs?

    #AlltagalsPolitiker*in

    58. Warum arbeitet ihr eher gegeneinander als zusammen?

    59. Von welchen Lobbyisten werden Sie für was bezahlt?

    60. Wird immer das gehalten, was versprochen wird?

    61. Welches Gesetz wollten die Parteien unbedingt durchbringen, dass nicht funktioniert hat und warum ging es nicht?

    62. Was könnt ihr machen, für die Besserung der Welt?

    63. Wie lange sind Sie schon politisch aktiv, und was schätzen Sie an ihrer Arbeit als Politiker am meisten?

    64. Was ist das Beste, was Sie in ihrer politischen Laufbahn erlebten und was ist das Negativste?

    65. Was halten Sie als Politiker von Religion? und passt Religion und Politik überhaupt zusammen?

    66. Welche Vorbilder haben Sie als Politiker?