„Jugend fragt nach!“ ist ein gemeinsames Projekt des Landesjugendrings Brandenburg und des Kompetenzzentrums Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg, das bereits 2019 zu den Landtagswahlen in Brandenburg durchgeführt wurde. Zeitgleich mit der Konstituierung des neuen Bundestages 2021 starteten die Träger deshalb die Aktion „Jugend fragt nach!“. Kindern und Jugendlichen in Brandenburg wurde damit die Möglichkeit gegeben, den politischen Vertreter*innen aus Brandenburg ihre Fragen und Themen direkt mit auf den Weg zu geben. Bis Dezember 2021 hatten junge Menschen in Brandenburg die Gelegenheit, ihre Fragen und Forderungen an die Politiker*innen zu stellen. Dies geschah über die Webseite www.jugend-fragt-nach.de und über Postkarten. Dadurch kamen über 100 Fragen, Forderungen und Themen junger Menschen zusammen.
Die Fragen der jungen Menschen reichten von Themen einzelner Parteien, über Corona-Pandemie, Umwelt- und Klimaschutz, die Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit, Bildung, die eigene Zukunft, Diversität usw. bis hin zur Außenpolitik. Sie wurden im Anschluss zu den untenstehenden Themengruppen zusammengefügt. Am 11. Juli 2022 haben wir die Forderungen und Fragen im Rahmen eines Sommercamps der Naturschutzjugend Brandenburg in lockerer Gesprächsatmosphäre diskutiert und an Bundestags- und Landtagsabgeordnete übergeben.
Corona
Junge Menschen werden in ihrem Alltag besonders stark von der Pandemie beeinflusst. Gleichzeitig nehmen sie gesellschaftliche Diskurse um dieses Thema wahr. Die Forderung nach Aufhebung der Corona-Maßnahmen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, wird laut. Folgende Fragen wollen sie dazu beantwortet haben: Soll es eine Impfpflicht geben, auch für Kinder und Jugendliche? Nehmen Sie aufgrund der Impfdebatte eine Spaltung der Gesellschaft wahr und wenn ja, wie wollen Sie gegen diese vorgehen?
Klimakrise und Nachhaltigkeit
Junge Menschen in Brandenburg appellieren an einen schnelleren und konsequenteren Klimaschutz. Gleichzeitig sind für sie viele Fragen unbeantwortet. Wie gehen Sie angesichts der Klimakatastrophe mit Ihrer Verantwortung für zukünftige Generationen um? Welche Technologien halten Sie für zukunftsfähig? Insbesondere das Thema Mobilität wird als wichtig empfunden. Es gibt Forderungen nach sicheren Radwegen in der Stadt und auf dem Land. Ebenso nach Ausbau des ÖPNV in ländlichen Regionen, besonders am Wochenende. Einige Parteien beabsichtigen Verbrennungsmotoren zu verbieten. – Gibt es hier bereits sinnvolle Alternativen? Werden berufliche bedingte Vielfahrer*innen dabei mitgedacht? Wie stark wird die Industrie unter der Politik gegen die Klimakrise leiden?
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Die Befragten fordern mehr Diversität und die Bekämpfung von Diskriminierung. Die konkreten Fragen an die Abgeordneten sind: Wie wollen Sie Diskriminierungsformen wie Klassismus, Sexismus, Rassismus, oder Homophobie bekämpfen? Werden Sie sich für die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes und die Abschaffung des menschenunwürdigen Transsexuellengesetzes einsetzen? Sind Sie für oder gegen das Gendern z.B. in Bundesbehörden?
Es gibt die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle gegen polizeiliche Willkür. Und in diesem Zusammenhang auch die Fragen: Wie werden Sie das Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr und der Polizei beseitigen? Warum werden Befugnisse von Polizist*innen (wie z.B. Staatstrojaner) weiter ausgebaut, obwohl die Anzahl der Straftaten laut Kriminalstatistik abgenommen hat? Warum bauen Sie immer weiter den öffentlichen Dienst ab?
Soziale und generationengerechte Politik
Junge Brandenburger*innen möchten sich stärker in die Politik einbringen. Sie fordern sich von Politiker*innen mehr Respekt ein. Außerdem drängen sie auf eine Absenkung des Wahlalters und mehr Freiräume für junge Menschen. Wie möchten Sie dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche sich mehr in demokratische Prozesse einbringen können?
Die befragten Jugendlichen wünschen sich eine Reform des Bildungssystems.
Einige von ihnen haben das Gefühl, dass Schule und Leistungsdruck in ihrem Leben zu viel Platz einnehmen und das individuelle Lerntypen im Schulsystem nicht berücksichtigt werden. Sie wünschen sich mehr Raum für ehrenamtliches Engagement. Daher haben sie folgende Fragen an die Abgeordneten: Was halten Sie vom Bildungsföderalismus? Wie können Sie sich dafür einsetzen, dass alle in unserem Bildungssystem die gleichen Chancen haben?
Damit verbunden wurden verschiedene strukturelle und finanzielle Fragen gestellt:
Wie möchten Sie in Zukunft Freiwilligendienste stärken? Wie stehen Sie zum elternunabhängigen BAföG? Was sind Ihre Pläne zum Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere bezüglich des Glasfasernetzes in Brandenburg?
Junge Menschen in Brandenburg hinterfragen, ob sich alle Politiker*innen im demokratischen Prozess so verhalten, wie ihre Wähler*innen es von ihnen erwarten. Es gibt die Forderung nach transparenterem Lobbyismus und mehr Demokratie. Konkrete Fragen dazu sind: Wie gehen Sie gegen Korruption vor? Welche Konsequenzen tragen Politiker*innen bei eventuellem Fehlverhalten?