Datum: 15. Januar 2025
Zeit: 14:00 - 16:00
Veranstaltungsort:
Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
Am Mittwoch, 15.01.2025, 14:30 Uhr findet die erste Sitzung des neuen Bildungsausschusses des Landtags statt. Auf dieser soll der AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner zum Vorsitzenden gewählt werden. Das ist aus Sicht des Landesjugenringes Brandenburg e.V. inakzeptabel. Ab 14.00 Uhr wird deshalb eine Demo vor dem Landtag stattfinden, an der sich der Landesjugendring sowie weitere Organisationen wie bspw. Teachers for Future, das Aktionsbündnis Brandenburg oder der Landesschülerrat Brandenburg beteiligen.
Bildung und Kinder- und Jugend(sozial)arbeit sind Fundament unserer Demokratie, Instrument der gesellschaftlichen Teilhabe und ein Garant für Chancengleichheit. Als Verbände, Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft, die sich für die Stärkung von Bildung und Kinder- und Jugend(sozial)arbeit, Vielfalt und demokratischen Werten einsetzen, sind wir zutiefst besorgt über die geplante Wahl von Dr. Dominik Kaufner von der AfD-Fraktion zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport beim Landtag Brandenburg. Die AfD hat sich in der Vergangenheit immer wieder durch rechtsextreme Rhetorik, das Streuen von Misstrauen und Hetze gegen demokratische Institutionen und Verbände und Angriffe auf die Grundwerte unserer Gesellschaft hervorgetan. Ihre Positionen und ihr politisches Handeln widersprechen in vielerlei Hinsicht den Prinzipien, die für die Bildungs- und Kinder- und Jugendpolitik in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind. Eine Besetzung des Vorsitzes des Bildungsausschusses durch einen Vertreter der AfD, die nachweislich eine rechtsextreme Ideologie vertritt, ist nicht hinnehmbar.
Daher möchten wir euch einladen, zusammen mit uns an der Demo teilzunehmen. Tragt diese Einladung auch gerne in eure Verbände bzw. Netzwerke weiter. Je mehr Menschen gemeinsam laut sind, desto besser!