Appell zur Landtagswahl 2024

Junge Menschen leben und wirken in der gegenwärtigen Gesellschaft und nicht nur in der zukünftigen. Dennoch werden sie zu selten in Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse einbezogen, werden aber maßgeblich mit den Auswirkungen des demographischen Wandels, wirtschaftlichen Unsicherheiten und Folgen des globalen Klimawandels konfrontiert sein. Die Verantwortung für eine lebenswerte Zukunft tragen alle Menschen, weshalb sie vorausschauend und generationengerecht verteilt werden muss.

Wir fordern:

• Räume zur freien Entfaltung für junge Menschen schaffen und erhalten – frei von erwachsenem Einfluss
• förderliche Bedingungen bezüglich finanzieller Sicherstellung der Lebenshaltungskosten, Digitalisierung, Wohnraum, Bildung und Mobilität
• Stärkung der bereits vorhandenen, gesetzlich verankerten Beteiligungsstrukturen
•  Themen, Wünsche und Sorgen junger Menschen ernst nehmen und in den politischen Diskurs und seine Entscheidungsprozesse aufnehmen
• Einführung eines Jugendchecks für eine jugendgerechte Gesetzgebung inkl. einer Gesetzesfolgenabschätzung für das Leben und Aufwachsen junger Menschen
•  konsequente Berücksichtigung von Interessen junger Menschen bei der Umsetzung eines vorausschauenden Klimaschutzes

Wir erwarten von Parteien, die sich für eine demokratische Gesellschaft, Menschenrechte und ein wertschätzendes Miteinander einsetzen, dass sie sich klar gegen Feinde der Demokratie positionieren. Rechtsextreme Bewegungen, Initiativen und Parteien greifen mit einer gefährlichen Selbstverständlichkeit nicht nur demokratische Werte, sondern auch (junge) Engagierte und Ehrenamtliche an, die besonderen Schutz verdienen.

Wir fordern:

• Demokratische Parteien und ihre Mitglieder sollen aktiv Stellung gegen demokratiefeindliche und menschenfeindliche Parteien und Bewegungen beziehen
• Keine inhaltliche und politische Annäherung an und Koalitionsbildung mit undemokratischen Parteien und Bewegungen
• Keine staatliche, finanzielle Förderung von Bewegungen, Initiativen und Projekten, die undemokratische Ziele verfolgen und sich menschenfeindlich äußern

Die brandenburgische Jugendverbandslandschaft ist vielfältig, engagiert und stärkt die demokratische Gesellschaft. In Zeiten zunehmender rechter Hetze, Gewalt, sozialen Unsicherheiten und globaler Krisen sind sie als Ort der Begegnung, des Engagements und der Mitgestaltung von besonderem Wert. Aufgaben und Anforderungen, die an eine moderne Jugend(verbands)arbeit gestellt werden, übersteigen derzeitige Ressourcen und gefährden menschenorientierte Jugend(verbands)arbeit. Die 39 Mitgliedsorganisationen des Landesjugendring Brandenburg e.V.  und die Geschäftsstelle benötigen eine auskömmliche und gesicherte Finanzierung ihrer Mitarbeitenden, Strukturen und Angebote.

Wir fordern:

• Die Dynamisierung des Landesjugendplans parallel zu aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen
• Die Ausfinanzierung von mind. einer/einem hauptamtlichen Jugendbildungsreferent*in pro Mitgliedsverband des Landesjugendring Brandenburg e.V.
• Die Erhöhung der Fördersatze für die über den Landesjugendplan geförderten Jugendbildungsreferent*innen sowie die Abschaffung des zu erbringenden Eigenanteils von 10%
• Die Absicherung der Gemeinkosten der Geschäftsstelle des Landesjugendring Brandenburg e.V. vor allem für die Bereiche Öffentlichkeitsarbeit und Verwaltung
• Die auskömmliche Finanzierung von Bildungsmaßnahmen der Brandenburger Jugendverbände durch Erhöhung der Fördersätze

Mit ehrenamtlichem Engagement wird das Gemeinwesen gestärkt. In Krisenzeiten ist es umso wichtiger, ehrenamtliches Engagement mit seinem positiven Einfluss auf unsere Zivilgesellschaft und unser demokratisches Miteinander zu unterstützen. Wer sich ehrenamtlich engagiert sollte Anerkennung bekommen, die sich konkret und real umsetzen lässt.

Wir fordern:

• Erhalt bzw. Ausbau der bestehenden Vergünstigungen für Ehrenamtliche in Brandenburg
• Freie Fahrt für Freiwillige, jedoch mindestens Vergünstigungen für Ehrenamtliche und Freiwilligendienstleistende für das Deutschlandticket
• Maßnahmen für Studierende z.B. durch die Anrechnung von ECTS, Aufstockung der Regelstudienzeit mit entsprechenden Auswirkungen auf den BaFöG- oder Stipendien-Zeitraum und Aufwandsentschädigungen
• Verstetigung der Verdienstausfallzahlungen während des Sonderurlaubs für eine ehrenamtliche Tätigkeit
• niedrigschwellige Freistellungsmöglichkeiten für Schüler*innen und Auszubildende
• Etablierung von Fachstellen auf Landesebene zur Unterstützung bei der Erarbeitung und Umsetzung von Projekten, pädagogischen Konzepten und Schutzkonzepten sowie Antragstellungen und Abrechnungen

Freiwilligendienste sind ein wichtiger Bestandteil der brandenburgischen Bildungslandschaft und eine Möglichkeit für junge Menschen, sich angeleitet gesellschaftlich einzubringen und die eigenen Fähigkeiten und Interessen zu ergründen. Der Wert von FSJ, FÖJ und BFD liegt in der Freiwilligkeit. Es mangelt nicht an der Bereitschaft junger Menschen sich freiwillig für einen festen Zeitraum zu engagieren, sondern an der Finanzierbarkeit dieser gewinnbringenden Tätigkeit.

Wir fordern:

• Einen eigenen Haushaltstitel im Landeshaushalt 2025/26 für das Freiwillige Soziale Jahr
• Eine Landesförderung in Höhe von 550 Euro pro Teilnehmer*in im Dienstmonat für alle FSJ- und FÖJ-Plätze in Brandenburg
• Eine Erhöhung des FSJ- und FÖJ-Taschengeldes
• Mittel für Trägervernetzung/eine Koordinierungsstelle Freiwilligendienst
• Eine Förderung der Arbeit der Träger (Seminararbeit, Bewerbungsverfahren und die Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltungsumlage)
• Vehementer Einsatz auf Bundesebene zur dauerhaften Finanzierung der Freiwilligendienste durch den Bundes- Kinder- und Jugendplan

Wir lehnen ab:

• die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres oder ähnlichen Pflichtdiensten oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht

Zusammen mit regionalen Vereinen, Verbänden und Initiativen gestalten und bereichern die Ortsgruppen und Untergliederungen der landesweit tätigen Jugendverbände das Leben der jungen Menschen direkt in ihrem Sozialraum. Die Rolle der Stadt- und Kreisjugendringe als Expert*innen vor Ort ist dabei zentral, denn sie ermöglichen Beteiligung, sie vertreten die Interessen junger Menschen auf kommunaler Ebene und vernetzen junge Menschen und kommunal aktive Jugendverbände miteinander.

Wir fordern:

• Auskömmliche Finanzierung von Stadt- und Kreisjugendringen
• Sicherung der Landeskoordinierung der Stadt- und Kreisjugendringe
• Mindestens eine Personalstelle pro Gebietskörperschaft für die Stadt- und Kreisjugendringe – kofinanziert von Land und Gebietskörperschaft

In Jugendverbänden, Räumen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendbildung erproben junge Menschen zivilgesellschaftliches Miteinander. Sie lernen demokratische Prozesse, erleben Beteiligung und was es heißt, sich für die eigenen Belange und Forderungen einzusetzen. Im Vergleich zu Bildung in Schule, Ausbildung und Studium wird die Wichtigkeit und Rolle non-formaler Lern- und Begegnungsorte für das Aufwachsen junger Menschen unterschätzt.

Wir fordern:

• Erhöhung der Fördersätze für Jugendbildung und Jugendbegegnungen
• Programme zur Förderung von Demokratie, politischer Bildung und Jugendkultur ausbauen und verstetigen

Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung und nicht-deutscher Herkunft brauchen besonderen Schutz und Unterstützung, um sich in ihr Lebensumfeld einzufinden. Viele dieser jungen Menschen haben ein (neues) Zuhause in Brandenburg gefunden. Oftmals haben sie jedoch andere Zugangsvoraussetzungen zu Bildung, Engagement, dem Arbeits- und Wohnungsmarkt als andere Personen. Sorgen vor Abschiebung, finanzielle Unsicherheiten, rassistische Erfahrungen und ähnliches wirken zusätzlich belastend.

Wir fordern:

• Keine Abschiebung von jungen Geflüchteten und ihren Familien sowie schnelle Vergabe von dauerhaften Aufenthaltstiteln
• Zugang zu kostenlosen und qualitativen Sprachkursen ab Ankunft in Brandenburg
• Ausbau von kostenlosen Hilfsangeboten zur Stärkung mentaler Gesundheit und der Bewältigung von Emotionen
• Zugänge zu Bildungsangeboten, Engagementmöglichkeiten, Arbeitsmarkt und Wohnraum erleichtern

2009 hat sich die Bundesrepublik dazu verpflichtet, die Bedarfe von Menschen mit Behinderung besonders in den Blick zu nehmen und ihnen die volle Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Im Jahr 2021 wurde die konkrete Umsetzung von Inklusion für die Jugendarbeit festgeschrieben (§11 SGB VIII), was berechtigte, wenn oft auch überfordernd hohe Erwartung an die haupt- wie ehrenamtlichen Fachkräfte der Jugend(verbands)arbeit stellt. Der Abbau von Barrieren ist aber eine gemeinsame Aufgabe aller Akteure –sowohl der Fachkräfte, der Eltern, wie auch der Ämter und Behörden.

Wir fordern:

• die konsequente Beteiligung von jungen Menschen mit Behinderung, in allen sie betreffenden Prozessen
• Ausstattung von Trägern der Jugend(verbands)arbeit mit Stellenanteilen für die Umsetzung von Inklusion, die Identifikation und den Abbau von Barrieren
• Mittel für Assistenzleistungen in den Landesjugendplan überführen
• Kostenarme und flächendeckende Fortbildungen zu Inklusion für Fachkräfte