Bildung und Kinder- und Jugend(sozial)arbeit sind Fundament unserer Demokratie, Instrument der gesellschaftlichen Teilhabe und ein Garant für Chancengleichheit. Als Verbände, Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft, die sich für die Stärkung von Bildung und Kinder- und Jugend(sozial)arbeit, Vielfalt und demokratischen Werten einsetzen, sind wir zutiefst besorgt über die geplante Wahl von Dr. Dominik Kaufner von der AfD-Fraktion zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport beim Landtag Brandenburg.
Die AfD hat sich in der Vergangenheit immer wieder durch rechtsextreme Rhetorik, das Streuen von Misstrauen und Hetze gegen demokratische Institutionen und Verbände und Angriffe auf die Grundwerte unserer Gesellschaft hervorgetan. Ihre Positionen und ihr politisches Handeln widersprechen in vielerlei Hinsicht den Prinzipien, die für die Bildungs- und Kinder- und Jugendpolitik in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind.
Eine Besetzung des Vorsitzes des Bildungsausschusses durch einen Vertreter der AfD, die nachweislich eine rechtsextreme Ideologie vertritt, ist nicht hinnehmbar:
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ist maßgeblich für die Entwicklung zukunftsorientierter und wertebasierter Bildungsstrategien verantwortlich. Eine Leitung durch einen Vertreter der AfD könnte zu einer Aushöhlung seiner Arbeit führen.
Die AfD hat wiederholt bewiesen, dass sie zentrale demokratische Prinzipien wie Vielfalt, Gleichberechtigung und Toleranz ablehnt. Dies steht im klaren Widerspruch zu den Aufgaben des Ausschusses.
Die AfD hat wiederholt Einrichtungen der Kinder- und Jugend(sozial)arbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Demokratiebildung angegriffen, die sich für Vielfalt, Toleranz und einen demokratischen Diskurs einsetzen und deren Existenz in Frage gestellt.Die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport wäre ein Schlag ins Gesicht für alle Institutionen, Einrichtungen und Verbände der Bildung und Kinder- und Jugend(sozial)arbeit, die sich seit Jahren für eine offene und demokratische Bildung und Gesellschaft einsetzen.
Die Grundziele und Werte in der Bildungs- und Jugendpolitik der AfD sind nachweislich nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar. Vielmehr steht sie für Ausgrenzung und gegen Inklusion, Chancengleichheit und Vielfalt.
Die Bildungs-, Kinder- und Jugendpolitik haben eine Vorbildfunktion. Die Wahl eines Vertreters der AfD würde ein fatal falsches Signal an die jungen Menschen senden, deren Wertebewusstsein wir stärken wollen.
Wir fordern die demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die Wahl von Dr. Dominik Kaufner als Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport zu verhindern. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Ausschüsse des Landtages so zu besetzen, dass sie den Grundwerten unserer Verfassung und den Ansprüchen an eine zukunftsfähige, weltoffene Bildungs-, Kinder- und Jugendpolitik gerecht werden.
Die Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport hat weitreichende Auswirkungen auf die Gestaltung unserer Bildungs-, Kinder- und Jugend(sozial)arbeits-Landschaft. Es liegt in der Verantwortung aller demokratischen Akteure, sicherzustellen, dass dieser Ausschuss von einer Person geleitet wird, die die Werte unseres Grundgesetzes und der demokratischen Gesellschaft in jeder Hinsicht unterstützt.
Eine gemeinsame Positionierung von:
- Aktion Kinder- und Jugendschutz Brandenburg e. V.
- Fachverband Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit Brandenburg e. V.
- Jugendpresse Berlin-Brandenburg e. V.
- KiTa-Elternbeirat Cottbus
- KiTa-Elternbeirat Potsdam
- Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg
- Landesfachverband Medienbildung Brandenburg e. V.
- Landesjugendrings Brandenburg e. V.
- Landesrates der Schülerinnen und Schüler
- Landesverband der Kita- und Schulfördervereine Berlin-Brandenburg e. V.
- Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Brandenburg e. V.
- Studierende in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Brandenburg
Weitere Unterstützende:
- Jugend des Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Landesverband Berlin/Brandenburg
- Kreisjugendring Prignitz e.V.
- Kreis- Kinder- und Jugendring Märkisch Oderland e.V.
